EU: Verbot automatisch gesetzter Kreuzchen

Interessante News zum Onlinerecht bei Mindspray: EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva will die Rechte der Kunden durch ein Verbot von versteckten Zusatzangeboten bei Internetkäufen stärken.

Künftig soll es verboten sein, Kunden mit automatisch gesetzten Kreuzchen Extraangebote unterzuschieben. Bereits Anfang Oktober will sie das Gesetzespaket dem EU-Parlament vorlegen.

Zudem sollen in einem weiteren Gesetz Onlinehändler zum Abbau von Restriktionen beim Einkauf aus dem Ausland gezwungen werden.

Onlinehändler/Seitenbetreiber sollten die weitere Entwicklung ganz genau im Auge behalten, denn sicherlich machen die üblichen Verdächtigen aus der Abmahnbranche sofort mobil, um alle anzuschreiben, die in ihren Formularen noch Häkchen per Default gesetzt haben. Bei der Geschwindigkeit des EU-Parlaments, Gesetze durchzunicken, sollte es nicht allzu lange dauern...

Die bösen Spekulanten

Irgendwie könnte man meinen, man sei im falschen Film: Eine erzkonservative Regierung, die für neoliberale Wirtschaftskonzepte einstand, verstaatlicht Banken und verfällt einem taumelnden Interventionismus. Man könnte meinen, in Washington regieren Rote Socken. Stellen Sie sich einmal vor, ein Sozialdemokrat, sagen wir, unser Finanzminister, Herr Steinbrück, würde die Deutsche Bank verstaatlichen. Nein, noch besser: die Commerzbank. Da kriegte er die Dresdner gleich noch als Beraterbank mit dazu. Die Amerikaner würden gleich noch einmal einmarschieren. Das Allerbeste an der gegenwärtigen Finanzkrise sind die Oberzocker, die US-Investmentbankchefs. Schlechte Verlierer sind sie. "Lutsch deinen Schnuller, Heulsuse!" möchte man so einer Pfeife zurufen. Ganz besonders dem Vorstandschef von Morgan Stanley, John Mack: Der wettert inzwischen in Rundschreiben an die Noch-Belegschaft über böse Spekulanten, die über ungedeckte Leerverkäufe auf Kursverluste wetten und dadurch Aktien nach unten trieben. Aber was soll's, freuen wir uns über das Belohnungsprogramm, das die Staaten und Notenbanken für misswirtschaftende Unternehmen, schließlich ist das schon ein großer Schritt hin zum Sozialismus.

Apropos Sozialismus: Da fällt mir Heiner Geißler ein. Der sagte mal, dass es seiner Partei, den Konservativen, an Eingeständnis fehle, dass der Kapitalismus ebenso wie der Sozialismus gescheitert sei. Antwort der CDU: "Parteischädigend!" Aber das nur nebenbei. Wer ein bisschen Angst um seine Zukunft hat, soll halt Profis ans Werk lassen!